Anbieter

LM Websolution UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Moritz Otto
Schulstr. 52
82166 Gräfelfing
Deutschland
Handelsregister: HRB 311998, Amtsgericht München
USt-IdNr.: DE462409784
E-Mail: info@websolution-lm.com

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der LM Websolution UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung einer Website sowie deren laufende Bereitstellung, Pflege und Betreuung im Rahmen eines Abonnementvertrags.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und dem darin vereinbarten Tarif.

Je nach Vereinbarung können die Leistungen insbesondere umfassen:

• Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung der Website
• Hosting (nur sofern ausdrücklich vereinbart, siehe § 4)
• Wartung, technische Aktualisierungen und Sicherheitsupdates
• technischen Support
• Einrichtung von Kontaktformularen
• grundlegende Suchmaschinenoptimierung (SEO)
• Einbindung von Diensten Dritter

Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen, ist nicht geschuldet.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Dienstleister und Subunternehmer einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

Darstellungen auf der Website des Anbieters und in Werbematerialien sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden in Text- oder Schriftform (z. B. per E-Mail, Unterschrift oder digitaler Bestätigung) oder durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Hosting und Betrieb der Website

Das Hosting der Website ist nur dann Leistung des Anbieters, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

Betreibt der Kunde die Website auf einem eigenen Server oder bei einem von ihm beauftragten Hosting-Anbieter, ist der Kunde für den Hosting-Vertrag, dessen Kosten, die Verfügbarkeit des Servers, die serverseitige Datensicherung sowie die Domain- und DNS-Einstellungen selbst verantwortlich. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Für Ausfälle, Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden oder seines Hosting-Anbieters haben, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Übernimmt der Anbieter das Hosting, bemüht er sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt, mangels einer solchen Angabe mit Vertragsschluss (Vertragsbeginn). Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsbeginn.

Der Vertrag kann von beiden Parteien erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss dem anderen Vertragspartner also spätestens drei Monate vor Ablauf der 12 Monate zugehen.

Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann sodann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder die Website trotz Aufforderung für rechtswidrige Inhalte nutzt.

Jede Kündigung bedarf der Textform; eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.

Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Website gemäß § 12, sofern nicht ein Erwerb nach § 14 vereinbart wird. Betreibt der Kunde die Website selbst, stellt er deren Nutzung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende ein. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos) stellt der Anbieter ihm auf Wunsch zur Verfügung.

§ 6 Vergütung und Preisanpassung

Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Tarif sowie einer gegebenenfalls vereinbarten einmaligen Einrichtungsgebühr.

Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das monatliche Entgelt ist ab Vertragsbeginn jeweils monatlich im Voraus fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, das monatliche Entgelt frühestens nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und höchstens einmal innerhalb von 12 Monaten angemessen anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Lizenzen, Software, Hosting und Personal) erhöht haben. Kostensenkungen werden in gleicher Weise berücksichtigt. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 7 Zahlungsabwicklung und Rechnungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zulässige Zahlungsmethoden sind insbesondere SEPA-Lastschrift und Kreditkarte.

Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto bzw. die angegebene Karte die erforderliche Deckung aufweist. Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Zahlungsablehnung entstehen, trägt der Kunde.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich elektronisch per E-Mail bzw. über den Zahlungsdienstleister übermittelt werden.

§ 8 Zahlungsverzug

Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB).

Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Kalendertage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung unter Ankündigung dieser Maßnahme berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzubehalten, insbesondere Wartung und Support auszusetzen und – sofern der Anbieter das Hosting erbringt – die Website vorübergehend zu deaktivieren.

Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• die für die Erstellung erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen,
• nur Inhalte bereitzustellen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt und die nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• erforderliche Freigaben und Rückmeldungen rechtzeitig zu erteilen.

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website sowie für deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung und branchenspezifische Pflichtangaben. Eine Rechtsberatung erbringt der Anbieter nicht.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung der Website durch den Kunden beruhen, und trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 10 Abnahme

Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Website zur Prüfung bereit.

Der Kunde teilt wesentliche Mängel innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform mit. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelmeldung, gilt die Website als abgenommen. Der Anbieter weist den Kunden bei der Bereitstellung auf diese Folge hin.

Die Website gilt ebenfalls als abgenommen, wenn sie auf Wunsch des Kunden veröffentlicht (live geschaltet) wird.

Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme gelten als zusätzliche Leistungen, soweit sie nicht vom vereinbarten Tarif umfasst sind.

§ 11 Änderungswünsche

Im vereinbarten Preis sind während der Erstellungsphase bis zu zwei Korrekturrunden enthalten.

Weitere Änderungen können nach Aufwand gesondert berechnet werden.

Der Anbieter informiert den Kunden vor der Durchführung kostenpflichtiger Zusatzleistungen über die voraussichtlichen Kosten.

§ 12 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Website für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an Quellcode, Templates, Designs, Grafiken und sonstigen Entwicklungsleistungen des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung außerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs ist unzulässig.

Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte daran ein.

Für Bestandteile Dritter (z. B. Schriftarten, Plugins, Bildmaterial) gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.

§ 13 Domains

Registriert der Anbieter im Rahmen des Vertrags eine Domain für den Kunden, verwaltet der Anbieter diese während der Vertragslaufzeit.

Nach Vertragsende kann der Kunde die Übertragung der Domain auf sich oder einen von ihm benannten Anbieter verlangen, sofern alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Für die Übertragung kann der Anbieter eine angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen, deren Höhe vorab mit dem Kunden abgestimmt wird.

Verlangt der Kunde die Übertragung nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, die Domain freizugeben bzw. zu kündigen.

Vom Kunden selbst registrierte Domains bleiben in dessen alleiniger Verantwortung und Verfügung.

§ 14 Erwerb der Website

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Kunde den Erwerb der Website anfragen.

Umfang, Preis und Nutzungsrechte werden in diesem Fall individuell vereinbart.

Ein Anspruch auf Erwerb besteht nicht.

§ 15 Support

Supportanfragen können per E-Mail an info@websolution-lm.com gestellt werden.

Supportzeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern.

Der Anbieter bemüht sich um eine erste Rückmeldung innerhalb von zwei Werktagen. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 16 Referenznutzung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden sowie Screenshots der erstellten Website zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden. Der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

§ 17 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Soweit die Datensicherung dem Kunden obliegt, haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 18 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Anbieter im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. beim Hosting oder bei Wartungsarbeiten mit Zugriff auf Formular- oder Nutzerdaten), schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 19 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Leistungsumfangs, der Vergütung und der Laufzeit, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; § 6 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.